LibelliRento

Allgemeine Geschäftsbedingungen

LiBelli – Sharing und Vermietung von E-Bikes und Elektrorollern

Stand: 21. September 2026

Anbieterin und Vermieterin

Tombony GmbH

Fritz-Karl-Henkel-Str. 13

67454 Haßloch

Telefon: +49 6324 9160770

E-Mail: info@tombony.de

Vertreten durch: Lars Stevenson

Registergericht: Amtsgericht Ludwigshafen

Handelsregisternummer: HRB 70543

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE458995431

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsmodell

1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Registrierung und Nutzung eines LiBelli-Nutzerkontos, die Reservierung und Anmietung von Fahrzeugen, zeit- oder tagesbezogene Mieten, Abonnements sowie für Zusatzleistungen, die in der LiBelli-App ausdrücklich ausgewählt werden.

2.

Vertragspartner und Vermieterin des Kunden ist ausschließlich die Tombony GmbH. Der Mietvertrag über ein Fahrzeug kommt nicht mit einem Hotel, Campingplatz, Weingut, einer öffentlichen Einrichtung oder einem sonstigen Standortpartner zustande.

3.

Ein Standortpartner stellt ausschließlich die mit Tombony vereinbarte Stellfläche und gegebenenfalls ausdrücklich vereinbarte lokale Serviceleistungen bereit. Er ist nicht berechtigt, im Namen von Tombony a) Mietverträge abzuschließen, b) Preise oder Rückgabebedingungen zu ändern, c) zusätzliche Entgelte zu verlangen, d) Zusagen über Versicherung, Haftung oder Selbstbehalte zu machen oder e) diese AGB abzuändern.

4.

Der Standortpartner wird durch die Bereitstellung eines Stellplatzes, die Übergabe eines Zubehörs oder eine sonstige Unterstützung nicht zum Vermieter des Kunden. Ansprüche gegen den Standortpartner wegen eigener gesetzlicher Pflichtverletzungen bleiben unberührt.

5.

Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern. Verbraucher ist eine natürliche Person, die den Vertrag überwiegend zu privaten Zwecken abschließt. Unternehmer müssen bei Vertragsschluss ausdrücklich angeben, dass sie in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

6.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Tombony ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Sie gelten nur, wenn Tombony ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Verbindliche Begriffe

1.

App ist die von Tombony bereitgestellte LiBelli-Anwendung einschließlich Registrierungs-, Buchungs-, Zahlungs-, Entriegelungs-, Rückgabe- und Supportfunktionen.

2.

Kunde ist die natürliche Person, die das Nutzerkonto führt und den Mietvertrag abschließt.

3.

Fahrer ist die Person, die das Fahrzeug tatsächlich führt. Fahrer und Kunde müssen identisch sein, sofern die App für den konkreten Mietvertrag nicht ausdrücklich eine weitere fahrberechtigte Person freischaltet.

4.

Nutzerkonto ist das persönliche Konto, das einer Person anhand ihrer Registrierungsdaten, Zugangsdaten und gegebenenfalls Identitäts-, Führerschein- oder Zahlungsdaten zugeordnet ist.

5.

Fahrzeug ist das konkret gebuchte E-Bike, Pedelec, S-Pedelec, der Elektro-Tretroller, der Elektroroller oder ein sonstiges in der App bezeichnetes Fahrzeug einschließlich fest verbauter Teile und sämtlichen mitüberlassenen Zubehörs. Zubehör kann insbesondere Akku, Ladegerät, Schlüssel, Schloss, Helm, Spiegel, Gepäckträger oder sonstige in der App angezeigte Ausrüstung sein.

6.

Fahrzeugklasse ist die rechtliche und technische Kategorie, die Tombony dem konkreten Fahrzeug anhand seiner tatsächlichen Bauart, bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit, Motor- und Leistungsdaten, Betriebserlaubnis, Zulassung und Versicherung zuordnet. Die in der App angezeigte Fahrzeugklasse ist für die konkrete Fahrt maßgeblich.

7.

Mietzeit ist der Zeitraum vom Mietbeginn bis zum wirksamen Ende der Miete nach § 10. Die Mietzeit umfasst die gesamte Zeit, in der der Kunde das Fahrzeug nutzen oder darüber verfügen kann.

8.

Obhutzeit ist der Zeitraum, in dem das Fahrzeug dem Verantwortungsbereich des Kunden zugeordnet ist. Sie beginnt mit Übergabe oder Entriegelung und endet erst mit der wirksamen Rückgabe. Das Schließen der App, das Ausschalten des Mobiltelefons oder der Verlust der Internetverbindung beendet die Obhutzeit nicht.

9.

Betriebsgebiet ist das in der App angezeigte geografische Gebiet, in dem das Fahrzeug bewegt werden darf.

10.

Rückgabezone ist der in der App zum Zeitpunkt der konkreten Buchung angezeigte geografische Bereich, innerhalb dessen das Fahrzeug zurückgegeben werden muss. Betriebsgebiet und Rückgabezone können unterschiedlich groß sein.

11.

Erkennbare Beschädigung ist eine bei einer zumutbaren Sicht- und Funktionsprüfung ohne Demontage erkennbare Abweichung vom vertragsgemäßen Zustand, insbesondere ein beschädigter Reifen, ein verbogener Lenker, ein Riss am Rahmen, ein beschädigtes Schloss, eine fehlende Beleuchtung, ein fehlendes Zubehörteil oder eine sichtbare Beschädigung an Akku, Display oder Verkleidung.

12.

Verkehrsunsicherheit liegt vor, wenn das Fahrzeug voraussichtlich nicht sicher oder nicht vorschriftsmäßig im öffentlichen Verkehr geführt werden kann. Dies gilt insbesondere bei nicht funktionierenden Bremsen, beschädigten Reifen, blockierender Lenkung, fehlender erforderlicher Beleuchtung oder sicherheitsrelevanten Warnanzeigen.

13.

Normale Abnutzung ist die Verschlechterung, die bei bestimmungsgemäßer Nutzung entsprechend Alter, Laufleistung und Witterung gewöhnlich eintritt. Nicht zur normalen Abnutzung gehören insbesondere Sturzschäden, Vandalismus, mutwillige Kratzer, verbogene Bauteile, Brandspuren, unsachgemäße Reparaturen, Schäden durch falsches Laden und fehlendes Zubehör.

14.

Technische Störung ist eine Fehlfunktion der App, des Schlosses, des GPS- oder Telematiksystems, des Zahlungsvorgangs oder eines sonstigen von Tombony bereitgestellten Systems, die der Kunde nicht verursacht hat und die Buchung, Nutzung oder Rückgabe verhindert oder erheblich erschwert.

15.

Missbrauch ist eine Nutzung des Nutzerkontos, der App oder des Fahrzeugs, die nicht dem Vertragszweck entspricht oder geeignet ist, Tombony, andere Nutzer, Standortpartner, Behörden oder Dritte zu täuschen, zu schädigen oder unberechtigt zu belasten. Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn der Kunde a) ein Nutzerkonto, Zahlungsmittel oder Identitätsdokument einer anderen Person ohne Berechtigung verwendet, b) sein Konto, Passwort, seinen Entsperrcode oder das Fahrzeug einer nicht freigeschalteten Person überlässt, c) Identitäts-, Alters-, Adress-, Zahlungs- oder Führerscheindaten fälscht oder fremde Nachweise einreicht, d) Kilometer-, Geschwindigkeits-, GPS-, Telematik-, Schloss- oder Abrechnungssysteme umgeht oder manipuliert, e) eine berechtigte Zahlung unberechtigt zurückbuchen lässt, f) das Fahrzeug für Rennen, Stunts, gewerbliche Beförderung, Weitervermietung, kriminelle Zwecke oder sonstige nicht freigegebene Zwecke nutzt, g) das Fahrzeug absichtlich außerhalb des Betriebsgebiets verbringt oder versteckt, h) Schäden, Unfälle, Diebstahl oder die tatsächlich fahrende Person bewusst falsch meldet, i) mehrere Konten anlegt, um eine Sperre, ein Limit, eine Rabattregel oder eine Zahlungsbeschränkung zu umgehen, oder j) trotz eines Hinweises von Tombony wiederholt gegen dieselbe wesentliche Nutzungspflicht verstößt. Eine bloße Fehlbedienung, ein einzelner unbeabsichtigter Bedienfehler, eine verspätete Meldung ohne Schadensfolge oder eine berechtigte Reklamation sind für sich allein kein Missbrauch.

16.

Falsche Angaben sind objektiv unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben zu Tatsachen, die für Vertragsschluss, Identitätsprüfung, Fahrerlaubnis, Zahlungsabwicklung, Versicherung, Sicherheit oder Schadensbearbeitung erheblich sind. Dazu gehören insbesondere Name, Geburtsdatum, Alter, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Identitätsdokument, Führerscheinklasse, Führerscheingültigkeit, Zahlungsberechtigung, tatsächlicher Fahrer sowie Abstell- oder Rückgabeort. Ein offensichtlicher Schreibfehler ohne Einfluss auf Identifizierung oder Vertragsdurchführung ist keine erhebliche falsche Angabe, muss aber nach Aufforderung berichtigt werden.

17.

Fehlende Voraussetzung bedeutet, dass eine für die konkrete Buchung oder Nutzung erforderliche Bedingung nicht erfüllt ist. Dazu gehören insbesondere fehlendes Mindestalter, fehlende oder abgelaufene Fahrerlaubnis, fehlende Identitätsprüfung, fehlende Zahlungsautorisierung, fehlende gesetzlich vorgeschriebene Ausrüstung oder ein in der App angezeigtes Verbot der konkreten Fahrzeugklasse.

18.

Schwere Pflichtverletzung ist ein Verstoß, der die Sicherheit von Personen, die Verkehrssicherheit, den Versicherungsschutz, das Eigentum von Tombony oder die berechtigten Interessen anderer Nutzer erheblich gefährdet oder trotz Abmahnung wiederholt wird. Beispiele sind Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahren unter erheblicher Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit, Weitergabe an Dritte, vorsätzliche Manipulation, Unfallflucht, bewusst falsche Schadensmeldung und absichtliche Nicht-Rückgabe.

19.

Erheblicher Zahlungsverzug liegt vor, wenn eine fällige und berechtigte Forderung trotz Mahnung und Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist nicht bezahlt wird, wenn eine vom Kunden zu vertretende Lastschrift nicht eingelöst wird und der Kunde trotz Zahlungsaufforderung nicht zahlt oder wenn offene berechtigte Forderungen von mindestens [[Betrag in Euro]] bestehen. Ein berechtigtes Bestreiten einer Forderung verhindert den Zahlungsverzug hinsichtlich des bestrittenen Betrags.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

1.

Der Kunde muss bei der Registrierung ausschließlich eigene, vollständige und aktuelle Daten angeben. Er muss insbesondere seinen vollständigen Namen, sein Geburtsdatum, seine Anschrift, seine E-Mail-Adresse, seine Telefonnummer und die verlangten Zahlungsdaten angeben. Für die konkrete Fahrzeugklasse können zusätzlich Identitäts- oder Führerscheindaten erforderlich sein.

2.

Tombony darf eine Identitäts-, Alters- oder Führerscheinprüfung durchführen, soweit sie für Vertragsschluss, Verkehrssicherheit, Versicherung, Betrugsprävention oder eine gesetzliche Pflicht erforderlich ist. Tombony darf nur solche Nachweise verlangen, die für einen dieser Zwecke erforderlich sind.

3.

Der Kunde muss Passwort, PIN, Entsperrcode und Mobiltelefon so sichern, dass Dritte keinen Zugriff erhalten. Verlust, Diebstahl oder den Verdacht einer unberechtigten Nutzung muss der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnis, über die in der App angezeigte Supportfunktion oder telefonisch unter +49 6324 9160770 melden.

4.

Der Kunde darf keine mehreren Konten führen, um Kontosperren, Buchungslimits, Altersprüfungen, Rabattbedingungen oder Zahlungsbeschränkungen zu umgehen. Mehrere Konten sind nur mit vorheriger Freigabe durch Tombony zulässig.

5.

Eine vorübergehende Einschränkung oder Sperrung des Kontos ist zulässig, wenn konkrete, dokumentierte Anhaltspunkte für falsche erhebliche Angaben, Missbrauch, fehlende Voraussetzungen, erheblichen Zahlungsverzug oder eine schwere Pflichtverletzung vorliegen. Eine bloße Reklamation, ein einzelner unbeabsichtigter Fehler oder ein unbewiesener Verdacht reichen nicht aus, sofern keine sofortige Sicherheitsmaßnahme erforderlich ist.

6.

Eine sofortige Sperre ohne vorherige Anhörung ist zulässig, wenn dies erforderlich ist, um eine konkrete Gefahr für Personen, Verkehr, Fahrzeuge, Daten oder Zahlungsverkehr abzuwenden. Sobald der Grund der Sofortmaßnahme dies zulässt, informiert Tombony den Kunden über Grund, Umfang und voraussichtliche Dauer.

7.

Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Sperrmitteilung eine Überprüfung verlangen und entlastende Unterlagen vorlegen. Tombony prüft die Einwände innerhalb angemessener Frist. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 4 Fahrzeugklasse, Alter, Fahrerlaubnis und Ausstattung

1.

Vor jeder Buchung zeigt die App für das konkrete Fahrzeug oder die konkrete Fahrzeugklasse mindestens folgende Informationen an: a) Fahrzeugbezeichnung und Fahrzeugklasse; b) bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit, soweit rechtlich relevant; c) erforderliches Mindestalter; d) erforderliche Fahrerlaubnis oder Hinweis, dass keine Fahrerlaubnis erforderlich ist; e) Helmpflicht und sonstige verbindliche Ausrüstungspflichten; f) Betriebsgebiet und Rückgabezone; g) zulässige Verkehrsflächen und wesentliche Nutzungsverbote; h) Kennzeichen-, Zulassungs- oder Versicherungspflichten; und i) angebotener Haftungsumfang und Selbstbehalt.

2.

Der Kunde darf nur ein Fahrzeug nutzen, für das er sämtliche angezeigten Voraussetzungen erfüllt. Eine Bezeichnung als E-Bike, E-Scooter oder Roller ersetzt nicht die rechtliche Fahrzeugklassifizierung.

3.

Für ein führerscheinpflichtiges Fahrzeug muss der Kunde während der gesamten Fahrt eine gültige und im jeweiligen Gebiet anerkannte Fahrerlaubnis besitzen. Eine Fahrerlaubnis darf nicht genutzt werden, wenn sie entzogen, beschlagnahmt, abgelaufen oder für die konkrete Fahrzeugklasse nicht ausreichend ist.

4.

Ein kennzeichen- oder zulassungspflichtiges Fahrzeug darf nur mit dem in der App bezeichneten Fahrzeug und dem daran angebrachten gültigen Kennzeichen genutzt werden. Der Kunde darf Kennzeichen, Versicherungsplakette, Seriennummer oder sonstige Identifizierungsmerkmale nicht entfernen, verdecken oder verändern.

5.

Die Vermietung eines konkreten Modells setzt voraus, dass Tombony dessen technische und rechtliche Zuordnung vor der Freischaltung geprüft hat. Eine Änderung von Software, Drosselung, Motor, Akku oder Bauart darf nur durch Tombony oder einen von Tombony beauftragten Fachbetrieb erfolgen.

§ 5 Vertragsschluss und Buchungsprozess

1.

Die Darstellung von Fahrzeugen und Tarifen in der App ist eine Aufforderung zur Abgabe einer Buchung und kein verbindliches Angebot. Der Kunde kann Eingabefehler vor dem Absenden erkennen und berichtigen.

2.

Der Kunde gibt eine verbindliche Buchung ab, indem er die hierfür vorgesehene Schaltfläche betätigt, deren Beschriftung eindeutig auf eine Zahlungspflicht hinweist. Der Vertrag kommt zustande, sobald Tombony die Buchung elektronisch bestätigt oder das konkrete Fahrzeug zur Nutzung freischaltet.

3.

Vor Abgabe der Buchung zeigt die App den Gesamtpreis oder die vollständige Berechnungsmethode an. Die Anzeige enthält insbesondere Grundpreis, Zeitentgelt, Kilometerentgelt, Abonnementpreis, Mietbeginn, Mietende oder Höchstdauer, Kaution, Selbstbehalt, Rückgabeanforderungen, verpflichtende Zusatzentgelte und die geltende Fahrzeugklasse.

4.

Die Buchungsbestätigung enthält die für den konkreten Mietvertrag geltenden Daten in Textform. Maßgeblich ist grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gespeicherte Anzeige, nicht eine spätere allgemeine Preis- oder App-Änderung.

5.

Eine bloße Reservierung, eine technische Vorbelegung oder ein nicht abgeschlossener Zahlungsvorgang begründet keinen Mietvertrag, sofern die App die Reservierung nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt.

6.

Kann Tombony ein bestätigtes Fahrzeug nicht bereitstellen und ist kein gleichwertiger Ersatz verfügbar, darf der Kunde den betroffenen Vertrag kostenfrei beenden. Für nicht erbrachte Leistungen bereits gezahlte Beträge werden erstattet.

§ 6 Beginn der Mietzeit und Entriegelung

1.

Die Mietzeit beginnt mit der erfolgreichen Entriegelung des gebuchten Fahrzeugs nach Authentifizierung und Zahlungsfreigabe. Eine Reservierung vor der Entriegelung ist keine Mietzeit, sofern die App nicht ausdrücklich ein Reservierungsentgelt oder eine Reservierungszeit ausweist.

2.

Vor der Entriegelung bestätigt der Kunde, dass er die in der App angezeigten Voraussetzungen erfüllt. Diese Bestätigung ersetzt weder gesetzliche Voraussetzungen noch eine notwendige Prüfung durch Tombony.

3.

Schlägt die Entriegelung trotz erfüllter Voraussetzungen wegen einer technischen Störung fehl, beginnt keine Mietzeit. Wird das Fahrzeug entriegelt, obwohl Voraussetzungen fehlen, bleibt die Nutzung unzulässig.

§ 7 Preise und zusätzliche Entgelte

1.

Es gelten ausschließlich die im konkreten Buchungsvorgang vor Vertragsschluss angezeigten Preise und Entgelte. Jede einzelne Kostenposition wird entweder als fester Betrag oder anhand einer für den Kunden verständlichen Berechnungsmethode angezeigt.

2.

Die App zeigt insbesondere an: a) Grund- oder Aktivierungsentgelt; b) Minuten-, Stunden-, Tages- oder Zeitraumtarif; c) Kilometerentgelt, falls vorgesehen; d) Abonnementrate, Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist; e) Kaution; f) Selbstbehalt und Umfang einer Haftungsbegrenzung; g) Entgelt für eine ausdrücklich bestellte Zusatzleistung; h) Pauschalen für konkrete, vom Kunden zu vertretende Rückgabe- oder Schadensfälle; und i) gesetzliche Umsatzsteuer, soweit sie anfällt.

3.

Preise werden in Euro angezeigt. Ein Entgelt darf nicht allein deshalb verlangt werden, weil es in einem internen System, einer nicht bestätigten Werbeanzeige oder einer nachträglich geänderten Preisübersicht enthalten ist.

4.

Eine laufende Einzelmiete darf nicht nachträglich in einen höheren Tarif umgestellt werden. Ein Tarifwechsel ist nur zulässig, wenn der Kunde ihn vor oder während der Nutzung ausdrücklich auswählt und der neue Preis vorher angezeigt wird.

5.

Nicht berechnet werden allgemeine Flottenkosten, reguläre Wartung, normale Reinigung, übliche Akku- oder Fahrzeuglogistik, normale Alterung, technische Defekte ohne Kundenverantwortung und allgemeine Verwaltungskosten.

§ 8 Zahlung und Kaution

1.

Das vom Kunden ausgewählte Zahlungsmittel muss zur Zahlung berechtigt und für den fälligen Betrag gedeckt sein. Der Kunde muss Änderungen des Zahlungsmittels vor der nächsten Fälligkeit aktualisieren.

2.

Tombony darf fällige Beträge nach prüffähiger Abrechnung über den autorisierten Zahlungsdienstleister einziehen. Der Zahlungsdienstleister darf zusätzliche Kosten nur im gesetzlich zulässigen und transparent vereinbarten Umfang erheben.

3.

Bei einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift darf Tombony nur tatsächlich angefallene, erforderliche und nachweisbare Fremdkosten verlangen. Interne Arbeitszeit, allgemeine Verwaltungskosten oder Strafbeträge werden nicht berechnet. Ein darüber hinausgehendes Bearbeitungsentgelt ist nur geschuldet, wenn es vor Vertragsschluss als konkreter Betrag oder verständliche Berechnungsmethode angezeigt wurde und angemessen ist.

4.

Eine Kaution darf nur in der vor Vertragsschluss angezeigten Höhe reserviert oder eingezogen werden. Sie dient ausschließlich der Sicherung konkret bestimmbarer Forderungen aus dem jeweiligen Mietvertrag und ist keine pauschale Vorauszahlung auf sämtliche denkbaren Ansprüche.

5.

Tombony rechnet die Kaution nach Ende der Miete mit einer nachvollziehbaren Aufstellung ab. Der nicht benötigte Betrag wird unverzüglich, spätestens innerhalb von [[14]] Tagen nach Abschluss der erforderlichen Prüfung freigegeben oder zurückgezahlt.

6.

Ist ein Schaden noch nicht abschließend bezifferbar, darf Tombony nur den voraussichtlich erforderlichen Betrag zurückbehalten. Tombony informiert den Kunden über Grund und voraussichtliche Dauer der Zurückbehaltung und gibt den überschießenden Betrag frei.

7.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Tombony darf weitere Buchungen bis zum Ausgleich fälliger, unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ablehnen. Gesetzliche Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Kunden bleiben bestehen.

§ 9 Übernahme, Zustandsprüfung und Mängel

1.

Vor Fahrtantritt prüft der Kunde das Fahrzeug in zumutbarem Umfang. Die Prüfung umfasst, soweit vorhanden, Reifen, Bremsen, Lenker, Rahmen, Beleuchtung, Klingel oder Hupe, Display, Warnanzeigen, Schloss, Ladezustand und Zubehör.

2.

Erkennbare Beschädigungen, fehlendes Zubehör und sicherheitsrelevante Mängel meldet der Kunde vor Fahrtantritt über die Meldefunktion der App oder telefonisch unter +49 6324 9160770. Die Meldung soll, soweit möglich, Fahrzeugnummer, Standort, Beschreibung und Fotos enthalten.

3.

Ein erkennbar nicht verkehrssicheres Fahrzeug darf nicht genutzt werden. Der Kunde informiert Tombony und befolgt die Anweisungen zu Ersatzfahrzeug, Rückgabe oder Sicherung.

4.

Unterbleibt eine Meldung, gilt das Fahrzeug nicht automatisch als mangelfrei. Die unterlassene Meldung kann zusammen mit objektiven Zustandsfotos, Telemetriedaten, früheren Meldungen und sonstigen Beweismitteln als Indiz berücksichtigt werden. Die gesetzlichen Beweislastregeln bleiben unberührt.

5.

Nicht erkennbare Mängel meldet der Kunde unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Eine verspätete Meldung begründet nur dann eine Haftung, wenn Tombony dadurch ein konkreter zusätzlicher Schaden entsteht.

§ 10 Rückgabe und Ende der Mietzeit

1.

Der Kunde gibt das Fahrzeug innerhalb der in der App angezeigten Rückgabezone und spätestens zum Ende der angezeigten Mietzeit zurück. Er stellt es so ab, dass Verkehr, Gehwege, Rettungswege, Zufahrten und Grundstückszugänge nicht unzulässig beeinträchtigt werden.

2.

Der Kunde nimmt vor Rückgabe persönliche Gegenstände heraus, prüft die Vollständigkeit des Zubehörs, verriegelt das Fahrzeug, befestigt das vorgesehene Schloss und beendet die Miete über die App.

3.

Die Mietzeit endet mit der technischen Bestätigung der Rückgabe. Eine Rückgabe ist technisch bestätigt, wenn die App die Mietbeendigung anzeigt oder Tombony den Rückgabezeitpunkt anhand der Systeme eindeutig bestätigt.

4.

Bei einer technischen Störung endet die Mietzeit zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde das Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt und gesichert, den Rückgabeversuch unternommen und die Störung unverzüglich gemeldet hat. Der Kunde muss den Standort und Zustand durch Fotos dokumentieren, soweit dies zumutbar ist.

5.

Ist der Support nicht erreichbar, muss der Kunde mindestens ⟦zwei⟧ dokumentierte Kontaktversuche innerhalb von ⟦30⟧ Minuten unternehmen und das Fahrzeug gegen Wegnahme sichern. Diese Pflicht besteht nicht, wenn dadurch eine Gefahr für den Kunden entsteht.

6.

Eine Rückgabe ist nicht ordnungsgemäß, wenn der Kunde das Fahrzeug a) außerhalb der Rückgabezone abstellt, obwohl eine Rückgabe innerhalb der Zone möglich und zumutbar war; b) nicht verriegelt oder nicht gegen Wegnahme sichert; c) an einem Ort mit gesetzlichem oder behördlichem Abstellverbot abstellt; d) in einem für Tombony nicht zugänglichen Bereich abstellt; e) ohne unverzügliche Meldung an einem anderen Ort zurücklässt; f) mit fehlendem oder beschädigtem Zubehör zurückgibt; oder g) absichtlich so abstellt, dass eine Bergung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

7.

Bei einer vom Kunden zu vertretenden nicht ordnungsgemäßen Rückgabe darf Tombony die Mietzeit nur bis zu dem Zeitpunkt berechnen, zu dem die Rückgabe bei ordnungsgemäßem Verhalten möglich gewesen wäre. Spätestens mit der tatsächlichen Sicherstellung endet die Berechnung, sofern der Kunde die weitere Verzögerung nicht verursacht.

8.

Zusätzlich darf Tombony nur die in der App vor Vertragsschluss angezeigten und angemessenen Kosten der Rückführung, Bergung, Umsetzung oder Sonderreinigung verlangen. Der Kunde darf nachweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 11 Nutzungspflichten und Verbote

1.

Der Kunde nutzt das Fahrzeug entsprechend der in der App angezeigten Fahrzeugklasse, den Herstellerhinweisen, dem Betriebsgebiet und den gesetzlichen Verkehrsregeln. Gesetzliche Verkehrsregeln gehen entgegenstehenden App-Hinweisen vor.

2.

Der Kunde darf das Fahrzeug insbesondere nicht a) unter dem Einfluss von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten führen, wenn dadurch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt ist; b) ohne erforderliche Fahrerlaubnis oder entgegen einer Altersgrenze führen; c) entgegen einer gesetzlichen Helmpflicht oder einer in der App ausdrücklich als verbindlich bezeichneten Ausrüstungspflicht nutzen; d) für Personen- oder Tierbeförderung nutzen, wenn das Fahrzeug hierfür nicht freigegeben ist; e) überladen oder Gegenstände so transportieren, dass Sicht, Lenkung, Bremsen oder Stabilität beeinträchtigt werden; f) bei Rennen, Wettfahrten, Stunts, Sprüngen oder vergleichbaren Veranstaltungen einsetzen; g) auf gesperrten, ungeeigneten oder für das Fahrzeug nicht freigegebenen Strecken nutzen; h) für gewerbliche Kurier-, Liefer-, Personenbeförderungs- oder Fahrschulzwecke verwenden, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist; i) für Straftaten oder sonstige rechtswidrige Zwecke verwenden; j) weitervermieten, verpfänden, verkaufen oder einer nicht freigeschalteten Person überlassen; k) öffnen, zerlegen, reparieren, entdrosseln oder technisch verändern; l) Kennzeichen, Seriennummern, Warnhinweise oder Sicherungseinrichtungen entfernen, verdecken oder verändern; m) mit einem nicht freigegebenen Ladegerät oder an einem erkennbar ungeeigneten oder brandgefährlichen Ort laden; oder n) ohne ausdrückliche Freigabe ins Ausland oder außerhalb des Betriebsgebiets verbringen.

3.

Eine andere Person darf das Fahrzeug auch dann nicht führen, wenn sie einen Führerschein besitzt. Eine andere Person ist nur fahrberechtigt, wenn die App sie für die konkrete Buchung ausdrücklich freischaltet.

§ 12 Unfall, Panne, Brand und Diebstahl

1.

Bei Unfall, Personenschaden, Fremdschaden, Brand, Diebstahl oder erheblicher Panne hat der Kunde zunächst die unmittelbare Gefahr abzuwehren und erforderlichenfalls Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr zu verständigen. Anschließend informiert er Tombony unverzüglich über +49 6324 9160770 oder den in der App angezeigten Support.

2.

Bei Personenschäden, Fremdschäden, Diebstahl, Brand, Verdacht einer Straftat oder ungeklärter Schuldfrage muss der Kunde die Polizei verständigen, sofern dies nicht bereits durch andere Beteiligte geschehen ist. Der Kunde darf den Unfallort nur verlassen, wenn dies zur Gefahrenabwehr, medizinischen Versorgung oder auf polizeiliche Anweisung erforderlich ist.

3.

Der Kunde dokumentiert nach Möglichkeit Ort, Zeit, Fahrzeug, Beteiligte, Kennzeichen, Zeugen, Schäden und Unfallhergang. Er darf gegenüber Dritten kein Schuldanerkenntnis abgeben und keine Regulierung versprechen.

4.

Bei einer Panne darf der Kunde nur Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr ergreifen. Reparaturen, Abschleppaufträge und Ersatzbeschaffungen dürfen nur nach Freigabe durch Tombony beauftragt werden, außer eine sofortige Maßnahme ist zur Abwendung eines erheblichen Schadens notwendig.

5.

Bei Diebstahl erstattet der Kunde unverzüglich Anzeige und übermittelt Tombony das Aktenzeichen oder eine Bestätigung. Schlüssel, Ladegeräte, Zugangsdaten und sonstige Sicherungsmittel sind herauszugeben oder ihr Verbleib ist zu erklären.

6.

Eine Pflichtverletzung führt nicht automatisch zu voller Haftung. Eine Haftung oder der Wegfall einer Haftungsbegrenzung kommt nur in Betracht, soweit der Kunde die Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt und die Verletzung den Schaden oder dessen Vergrößerung verursacht hat.

§ 13 Haftungsbegrenzung für Fahrzeugschäden

1.

Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, Verlust oder Zerstörung des Fahrzeugs und Zubehörs, wenn er eine vertragliche Pflicht schuldhaft verletzt oder ihn eine gesetzliche Haftung trifft. Eine Haftung ohne Pflichtverletzung oder Verschulden wird nicht vereinbart.

2.

Tombony kann für einzelne Fahrzeugklassen eine vertragliche Haftungsbegrenzung anbieten. Ob sie angeboten wird, welchen Umfang sie hat, welcher Selbstbehalt gilt und ob Höchstbeträge bestehen, wird vor Buchung in der App angezeigt.

3.

Die Haftungsbegrenzung ist keine Versicherung des Kunden. Sie gilt nur für das konkret gebuchte Fahrzeug, den angezeigten Zeitraum und die angezeigten Schadensarten.

4.

Die Haftungsbegrenzung gilt nicht bei vorsätzlicher Schadensverursachung. Bei grob fahrlässiger Schadensverursachung darf Tombony sie entsprechend dem Grad des Verschuldens herabsetzen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

5.

Eine vollständige oder teilweise Einschränkung der Haftungsbegrenzung kommt insbesondere in Betracht bei a) Fahren ohne erforderliche Fahrerlaubnis; b) Fahren unter einer die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Wirkung von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten; c) Weitergabe des Kontos oder Fahrzeugs an eine nicht freigeschaltete Person; d) vorsätzlicher Manipulation, Entdrosselung oder Entfernung von Sicherungen; e) Unfallflucht oder vorsätzlicher Verletzung von Melde- und Mitwirkungspflichten; f) Nutzung außerhalb des freigegebenen Betriebs- oder Versicherungsgebiets; g) Rennen, Stunts, verbotener gewerblicher Nutzung oder sonstiger besonders gefährlicher Nutzung; oder h) vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Nicht-Sicherung des Fahrzeugs.

6.

Eine Begrenzung der Haftung des Kunden für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit wird nicht vereinbart. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 14 Schadensfeststellung und Schadensabrechnung

1.

Tombony informiert den Kunden über einen behaupteten Schaden möglichst innerhalb von [[14]] Tagen nach Kenntnis. Bei später entdeckten Schäden bleibt eine spätere Mitteilung zulässig, wenn Tombony den Grund der Verzögerung erklärt und die Zuordnung zum Mietzeitraum nachvollziehbar darlegt.

2.

Die Abrechnung enthält, soweit einschlägig, Fahrzeugkennung, Mietzeit, Zeitpunkt und Ort der Feststellung, Schadensbeschreibung, vorhandene Zustandsfotos, den behaupteten Pflichtverstoß, Reparaturangebot oder Rechnung, Abzüge für normale Abnutzung und ersparte Aufwendungen, Versicherungs- oder Selbstbehaltsanrechnung und die Zahlungsfrist.

3.

Erstattungsfähig sind nur tatsächlich entstandene, erforderliche, angemessene und durch eine vom Kunden zu vertretende Pflichtverletzung verursachte Kosten. Nicht berechnet werden allgemeine Flottenkosten, reguläre Wartung, normale Reinigung, hypothetische Reparaturkosten, nicht eingetretene Versicherungsmehrkosten, pauschale Gewinnaufschläge und Kosten, die Tombony durch zumutbare Maßnahmen hätte vermeiden können.

4.

Bei einem Totalschaden ist grundsätzlich der erforderliche Wiederbeschaffungsaufwand unter Berücksichtigung von Restwert, Alter, Laufleistung, Vorschäden, ersparten Aufwendungen und Versicherungsleistungen maßgeblich. Der Neupreis wird nicht automatisch geschuldet.

5.

Nutzungsausfall wird nur berechnet, wenn das Fahrzeug konkret nicht nutzbar war, Tombony den Ausfall nicht durch ein verfügbares Ersatzfahrzeug oder eine zumutbare andere Maßnahme vermeiden konnte und die Höhe nachvollziehbar berechnet wird.

6.

Eine Wertminderung wird nur verlangt, wenn sie durch eine geeignete Bewertung konkret nachgewiesen wird. Eine Beschädigung begründet nicht automatisch eine zusätzliche Wertminderungsforderung.

7.

Jede in der App vor Vertragsschluss angezeigte Schaden- oder Rückgabepauschale beschreibt den typischen Schaden und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Tombony bleibt der Nachweis eines höheren konkreten Schadens vorbehalten. Eine Pauschale wird auf einen höheren Schaden angerechnet.

8.

Eine Vertragsstrafe wird nicht vereinbart. Eine Pauschale und ein konkreter Schaden werden für dieselbe Position nicht doppelt berechnet.

§ 15 Bußgelder, Parkverstöße und Behördenanfragen

1.

Der Kunde trägt Bußgelder, Verwarnungsgelder, Parkentgelte, Abschleppkosten und sonstige behördliche Forderungen, die durch eine von ihm während der Mietzeit begangene oder verursachte Pflichtverletzung entstehen, im gesetzlichen Umfang.

2.

Tombony darf Behörden die zur Fahrerermittlung erforderlichen Daten übermitteln, wenn sie hierzu gesetzlich berechtigt oder verpflichtet ist. Der Kunde muss bei einer rechtmäßigen Halter- oder Fahreranfrage die erforderlichen Angaben machen.

3.

Tombony darf nur tatsächlich angefallene behördliche Gebühren und erforderliche, angemessene Bearbeitungskosten verlangen. Ein Bearbeitungsentgelt ist nur geschuldet, wenn es vor der Buchung in der App als Betrag oder verständliche Berechnungsmethode angezeigt wurde. Der Nachweis geringerer Kosten bleibt zulässig.

§ 16 Haftung von Tombony

1.

Tombony haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

2.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Tombony nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3.

Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von Tombony, soweit zwingendes Recht nicht entgegensteht.

4.

Tombony haftet nicht für Schäden, die ausschließlich aus einer vom Kunden zu vertretenden falschen Angabe, verbotenen Nutzung, fehlenden Voraussetzung oder Nichtbefolgung einer Sicherheitsanweisung entstehen. Die gesetzliche Haftung von Tombony für eigene Pflichtverletzungen bleibt unberührt.

5.

Wartung, Reparatur, Ladeprozesse, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen und sonstige nicht von Tombony zu vertretende Ereignisse können die Verfügbarkeit beeinträchtigen. Bei einem wesentlichen Ausfall bleiben die gesetzlichen Minderungs-, Rücktritts- und Erstattungsrechte des Kunden unberührt.

§ 17 Sperrung und Kündigung

1.

Tombony darf eine laufende Nutzung sofort beenden, wenn dies zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Personen, Verkehr, Fahrzeuge oder Dritte erforderlich ist. Dies gilt insbesondere bei Fahren ohne Fahrerlaubnis, weiterer Verkehrsgefahr nach einem Unfall, Verlust des Fahrzeugs, Manipulation von Sicherungen oder erkennbarer Fahruntüchtigkeit.

2.

Tombony darf ein Konto vorübergehend sperren, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 5 erfüllt sind. Eine Sperre muss in einem angemessenen Verhältnis zum festgestellten oder drohenden Risiko stehen.

3.

Soweit dadurch keine Sicherheits-, Ermittlungs- oder Datenschutzinteressen gefährdet werden, informiert Tombony den Kunden über Grund, Umfang und voraussichtliche Dauer der Sperre.

4.

Die ordentliche Kündigung eines Abonnements richtet sich nach den vor Vertragsschluss in der App angezeigten Laufzeit- und Kündigungsbedingungen. Automatische Verlängerungen, Kündigungsfristen und Kündigungswege werden vor Vertragsschluss klar angezeigt und entsprechen den gesetzlichen Vorgaben.

5.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Für Tombony liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn wegen einer nachgewiesenen schweren Pflichtverletzung, einer erheblichen Sicherheitsgefahr oder nachhaltigen Nichtzahlung die Fortsetzung unzumutbar ist.

§ 18 Widerrufsrecht

1.

Ob ein Widerrufsrecht besteht, hängt von der konkreten Vertragsart und dem Abschlussweg ab. Die für den jeweiligen Tarif geltende Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher vor Vertragsschluss und mit der Vertragsbestätigung bereitgestellt.

2.

Bei der Vermietung eines Kraftfahrzeugs mit einem spezifischen Termin oder Zeitraum kann die gesetzliche Ausnahme vom Widerrufsrecht greifen. Diese Ausnahme wird nicht auf Pedelec-, Fahrrad-, unbestimmte oder anders einzuordnende Verträge übertragen.

3.

Besteht ein Widerrufsrecht und verlangt der Verbraucher den Leistungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist, muss er dies ausdrücklich erklären. Bei einem Widerruf ist Wertersatz nur nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nur für die bis zum Widerruf tatsächlich erbrachte Leistung geschuldet.

4.

Die gesetzliche Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden nicht durch verkürzte Hinweise in diesen AGB ersetzt.

§ 19 Datenschutz, GPS und Telematik

1.

Tombony verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung informiert insbesondere über Verantwortliche, Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Speicherfristen und Rechte der betroffenen Personen.

2.

Für Registrierung, Identitäts- und Führerscheinprüfung, Vertragsschluss, Entriegelung, Abrechnung, Diebstahlschutz, Schadensbearbeitung, Missbrauchsabwehr und gesetzliche Pflichten können Konto-, Zahlungs-, Identitäts-, Führerschein-, Fahrzeug-, Standort-, Schloss- und Telematikdaten verarbeitet werden.

3.

Standortdaten werden während der Obhutzeit und soweit erforderlich zur Rückgabe, Wiederauffindung, Diebstahlsicherung, Schadensbearbeitung und Abrechnung verarbeitet. Eine darüber hinausgehende Bewegungsanalyse erfolgt nur bei geeigneter Rechtsgrundlage und nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

4.

Vertragsbezogene Mitteilungen dürfen an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder App gesendet werden. Der Kunde muss diese Kontaktwege aktuell halten.

§ 20 Änderungen und App-Betrieb

1.

Änderungen dieser AGB gelten grundsätzlich nur für neue Buchungen ab dem mitgeteilten Wirksamkeitszeitpunkt.

2.

Für laufende Dauerschuldverhältnisse darf Tombony Änderungen nur aus sachlichem Grund und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vornehmen. Sachliche Gründe können insbesondere eine Änderung zwingenden Rechts, eine notwendige Sicherheitsanpassung, eine Änderung technischer Dienste oder eine Änderung der Rechtsprechung sein.

3.

Änderungen von Hauptleistung, Preis, Laufzeit, Haftung oder wesentlichen Kündigungsrechten werden nicht allein durch Schweigen des Kunden vereinbart. Eine erforderliche Zustimmung wird gesondert eingeholt.

4.

Tombony darf Betriebsgebiete, Rückgabezonen, Fahrzeugbestand und technische Abläufe aus Sicherheits-, Wartungs- oder betrieblichen Gründen ändern. Bereits bestätigte Buchungen dürfen dadurch nicht ohne angemessene Erstattung wesentlich entwertet werden.

§ 21 Verbraucherstreitbeilegung, Recht und Gerichtsstand

1.

Tombony ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sollte sich diese Erklärung ändern oder eine gesetzliche Teilnahmepflicht entstehen, wird die Information entsprechend aktualisiert.

2.

Ein Hinweis auf die frühere EU-Online-Streitbeilegungsplattform wird nicht verwendet, weil diese Plattform am 20. Juli 2025 eingestellt wurde.

3.

Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

4.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ein ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz von Tombony wird gegenüber Verbrauchern nicht vereinbart.

5.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Eine geltungserhaltende Reduktion wird nicht vereinbart.

Besondere B2B-Bedingungen für Standortpartner

§ 22 Anwendungsbereich und Rollen

1.

Diese besonderen Bedingungen gelten ausschließlich zwischen Tombony und einem Standortpartner, der bei Vertragsschluss als Unternehmer handelt. Standortpartner können insbesondere Hotels, Campingplätze, Weingüter, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen oder sonstige Betreiber geeigneter Standorte sein.

2.

Der Standortpartner stellt die im Einzelvertrag bezeichnete Stell- oder Ladefläche und ausschließlich die dort ausdrücklich vereinbarten lokalen Leistungen bereit. Er wird nicht zum Vermieter der Endkunden.

3.

Ein abweichendes B2B2C-Modell ist von diesen Bedingungen nicht umfasst und erfordert einen gesonderten schriftlichen Vertrag einschließlich eigener Endkundenbedingungen.

§ 23 Pflichten des Standortpartners

1.

Der Standortpartner stellt die vereinbarte Fläche während der vereinbarten Zugangszeiten bereit. Die Fläche muss rechtmäßig nutzbar, zugänglich und für den vereinbarten Zweck geeignet sein.

2.

Der Standortpartner informiert Tombony unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnis, über Diebstahl, Beschädigung, Vandalismus, Brand, Überflutung, Gefahrenstellen, unbefugte Nutzung und Störungen der Ladeinfrastruktur.

3.

Der Standortpartner darf Fahrzeuge nicht entdrosseln, öffnen, reparieren, umsetzen, mit fremden Ladegeräten laden oder Dritten überlassen, sofern Tombony dies nicht ausdrücklich freigibt.

4.

Der Standortpartner darf von Endkunden keine zusätzlichen Zahlungen verlangen und keine Zusagen über Versicherungsumfang, Selbstbehalt oder Schadenregulierung machen.

5.

Der Standortpartner erfüllt in seinem Verantwortungsbereich Verkehrssicherungs-, Brandschutz-, Fluchtweg- und Zugangspflichten. Eine Bewachungs-, Reparatur-, Reinigungs- oder persönliche Übergabepflicht besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

§ 24 Pflichten von Tombony

1.

Tombony stellt die im Einzelvertrag vereinbarte Flotte und Plattform bereit und entscheidet über Fahrzeugfreigabe, Wartung, technische Reparaturen, Versicherungsabwicklung und Endkundenabrechnung.

2.

Tombony darf Fahrzeuge aus Sicherheits-, Wartungs-, Versicherungs- oder Wirtschaftlichkeitsgründen sperren oder abholen. Der Standortpartner darf dies nicht behindern.

§ 25 Vergütung und Kosten

1.

Vergütungsmodell, Höhe und Abrechnungsgrundlage werden im jeweiligen Partnervertrag festgelegt. Nicht ausdrücklich vereinbarte Kosten schuldet Tombony nicht.

2.

Dies gilt insbesondere für Personal, Bewachung, Reinigung, Strom, Internet, bauliche Maßnahmen, Genehmigungen, Marketing, Reparaturen und Lagerung, sofern der Partnervertrag keine eindeutige abweichende Regelung enthält.

3.

Die Abrechnung beruht auf den Backend-Daten. Der Standortpartner kann innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Abrechnung in Textform Einwendungen erheben. Unstreitige Beträge bleiben fällig.

§ 26 Haftung und Versicherung

1.

Jede Partei haftet für Schäden, die sie durch eine von ihr zu vertretende Pflichtverletzung verursacht. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Leben, Körper und Gesundheit sowie zwingendes Recht bleibt unbeschränkt.

2.

Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung außerhalb wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3.

Der Standortpartner haftet für Fahrzeugschäden, Verlust oder Drittschäden nur, soweit sie aus einer ihm zuzurechnenden Pflichtverletzung in seinem Verantwortungsbereich oder bei einer ausdrücklich übernommenen Leistung entstehen. Normale Abnutzung, technische Defekte ohne Partnerverursachung und Schäden aus dem allgemeinen Endkundenbetrieb trägt der Standortpartner nicht.

4.

Tombony hält die für den eigenen Fahrzeugbetrieb erforderlichen Versicherungen nach Maßgabe der tatsächlichen Policen vor. Der Standortpartner unterhält für seinen Verantwortungsbereich eine angemessene Betriebshaftpflicht und weist sie auf Verlangen nach.

§ 27 Laufzeit, Kündigung und Rückgabe

1.

Laufzeit und ordentliche Kündigungsfrist werden im Partnervertrag festgelegt. Die Kündigung bedarf mindestens der Textform.

2.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei erheblicher und trotz angemessener Frist nicht behobener Gefährdung, unbefugter Weitervermietung, wiederholter Nichtzahlung, Verlust notwendiger Genehmigungen, unzulässiger Markennutzung oder nachhaltiger Verweigerung vereinbarter Zugänge vor.

3.

Nach Vertragsende stellt der Standortpartner Fahrzeuge, Zubehör, Schlüssel, Ladegeräte und Schließtechnik zur Abholung bereit. Zusätzliche Abholkosten werden nur berechnet, wenn der Standortpartner die Herausgabe schuldhaft verzögert und die Kosten tatsächlich entstehen.

§ 28 Marke, Vertraulichkeit und Daten

1.

Beide Parteien behandeln nicht offenkundige Geschäfts-, Preis-, Kunden-, Sicherheits- und Betriebsinformationen vertraulich. Die Pflicht gilt nicht für gesetzlich erforderliche Offenlegungen oder allgemein bekannte Informationen.

2.

Der Standortpartner darf die Marke LiBelli nur im vereinbarten Umfang und nur während der Vertragslaufzeit nutzen. Nach Vertragsende ist die Nutzung unverzüglich einzustellen.

3.

Verarbeitet der Standortpartner personenbezogene Daten im Auftrag von Tombony, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO. Der Standortpartner darf Daten nicht für eigene Werbung oder andere Zwecke verwenden, sofern keine eigene Rechtsgrundlage besteht.

§ 29 Schlussbestimmungen für Standortpartner

1.

Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Tombony GmbH.

2.

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Einkaufs- oder sonstige Geschäftsbedingungen des Standortpartners gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung von Tombony.

3.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Technische und rechtliche Umsetzung in der App

1.

Vor dem Button zur kostenpflichtigen Buchung muss die App alle für den konkreten Vertrag geltenden Preise und Berechnungsmethoden anzeigen. Die bloße Verlinkung auf diese AGB ersetzt die konkrete Preisangabe nicht.

2.

Die App muss vor der Entriegelung Fahrzeugklasse, Mindestalter, Führerschein, Helmpflicht, Betriebsgebiet, Rückgabezone und verbotene Nutzungen anzeigen.

3.

Die App muss bei jeder Buchung speichern, welche AGB-Version, welche Tarifdaten, welches Fahrzeug, welche Fahrzeugklasse, welcher Selbstbehalt und welche Rückgabezone angezeigt wurden.

4.

Die App muss dem Kunden die Buchungsdaten, die AGB-Version und die Widerrufsinformation auf einem dauerhaften Datenträger bereitstellen, insbesondere per E-Mail oder als dauerhaft abrufbare PDF-Datei.

5.

Werden Preise, Selbstbehalte, Fahrzeugklassen oder Rückgabezonen geändert, gilt die Änderung nur für neue Buchungen, sofern der Kunde einer Änderung eines laufenden Dauerschuldverhältnisses nicht wirksam zustimmt.

6.

Für jede Schadenabrechnung müssen die zugehörigen Buchungsdaten, Zustandsfotos, Fahrzeugdaten, Zeitstempel, Supportkontakte und Berechnungsgrundlagen nachvollziehbar gespeichert werden.